- Offene Verwaltung
Das AOC initiiert ein Pilotprojekt zur inklusiven Unterstützung im digitalen Umfeld
Die Regierung der Generalitat von Katalonien hat sich mit den Fraktionen Socialistes i Unitas per Avançar, ERC und Comuns darauf geeinigt, einen Gesetzentwurf zu fördern, der die gesetzliche Abschaffung der obligatorischen Vorbestellung, die Anerkennung des Rechts auf Fehler sowohl von Bürgern als auch von Beamten, die Bereitstellung proaktiver Dienstleistungen und die Verwendung einer klareren und verständlicheren Sprache in der Verwaltung vorsieht. Es wird erwartet, dass dieser Gesetzentwurf, inspiriert von der Arbeit des Expertenausschuss zur Definition der Transformationsstrategie der Verwaltung der Generalitat von Katalonien und zur Verbesserung der öffentlichen Dienste (CETRA) wird vor Jahresende genehmigt.
Recht auf Irrtum
Einer der innovativsten Beiträge ist die Anerkennung des Rechts von Einzelpersonen, ihre Fehler vor der Verwaltung zu korrigieren. So sind Mechanismen vorgesehen, um die Verhängung von Sanktionen aufgrund materieller oder formaler Fehler, die nicht betrügerisch begangen wurden, zu vermeiden. Einzelpersonen können auf den Fehler hinweisen und ihn anschließend in den entsprechenden Schritten des Verwaltungsverfahrens korrigieren.
Bisher war nur die Verwaltung befugt, ihre Fehler durch die Rücknahme ihrer Handlungen zu korrigieren. Den Bürgern wurde diese Möglichkeit jedoch nicht zugestanden. Nun wird dieses Recht, das in Ländern wie Frankreich oder Polen bereits gesetzlich geregelt ist, erstmals anerkannt. Es verändert die Beziehung der Verwaltung zur Gesellschaft und führt vom traditionellen Misstrauen zum Vertrauen in die Menschen, die mit ihr interagieren.
Die Abschaffung der obligatorischen Vorbestellung
Eine weitere wichtige Änderung ist das ausdrückliche Verbot, vorherige Termine als zwingende Voraussetzung für den Zugang zu persönlichen Dienstleistungen der Verwaltung zu verlangen. Somit können vorherige Termine nur als Maßnahme zur Verbesserung der Effizienz und der Betreuung der Patienten eingesetzt werden, jedoch niemals als Voraussetzung.
Die Abschaffung der obligatorischen Vorbestellung war bereits Teil des Notfallplans mit Sofortmaßnahmen, der die Regierungsvereinbarung zur Förderung der Verwaltungsreform begleitete. Nun wird ein weiterer Schritt unternommen, indem die Abschaffung der Verpflichtung in eine Verordnung mit Gesetzesrang aufgenommen wird, sodass sie für alle öffentlichen Verwaltungen in Katalonien gilt. Die Maßnahme zielt darauf ab, das Recht auf angemessene Betreuung zu gewährleisten und gefährdete Gruppen sowie die von der digitalen Kluft Betroffenen zu schützen.
Auf dem Weg zu einer proaktiven und personalisierten Verwaltung
Eine weitere bemerkenswerte Neuerung dieser Gesetzesreform ist die Regelung proaktiver und personalisierter Dienstleistungen. Diese Neuerung, ein Pionier des katalanischen Verwaltungsrechts, stellt einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger dar. Bisher agierte die Verwaltung weitgehend reaktiv: Sie wurde nur aktiv, wenn Bürger ein Verfahren durchführten oder einen Antrag stellten. Mit diesem neuen Ansatz wird eine Verwaltung vorangetrieben, die vorausschauend, präventiv und intelligent handelt, die Menschen begleitet und ihnen die Verfahren und die Ausübung ihrer Rechte erleichtert.
Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, den von der Regierung eingeleiteten Prozess der Verwaltungsreform und Verbesserung der öffentlichen Dienste voranzutreiben, mit dem Ziel, einen effizienteren, proaktiveren und bürgerorientierteren öffentlichen Sektor aufzubauen.